Anpassung an EU-Richtlinie: Seit heute gilt neues Markenrecht

Anpassung an EU-Richtlinie: Seit heute gilt neues Markenrecht

Das zum 14.1.2019 in Kraft tretende Markenrechtsmodernisierungsgesetz ist insbesondere mit Änderungen bei Löschung, bei Widerspruch sowie bei Schutzdauer im Markenrecht verbunden, zudem werden mit dem Gesetz neue nationale Markenarten eingeführt:

  • Gewährleistungsmarken: damit sollen Qualitätsstandards (z.B. hinsichtlich Herstellungsart, genutztem Material etc.) geschützt bzw. garantiert werden; damit können nun auch Gütesiegel oder Prüfzeichen markenrechtlich geschützt werden (etwa biologisch oder fair hergestellte Produkte)
  • Erweiterungen bei den ‚grafischen‘ Marken: Künftig können auch Hörmarken (Töne, Klänge), Multimediamarken, Hologramme oder Bewegungsmarken (Videos/ Bild-/ bzw. Bewegungsabfolgen) gesichert werden; bisher mussten Registermarken grafisch darstellbar sein; d.h. eine Eintragung auf EU-Ebene erweitert somit den Schutz nun auch auf Deutschland

Die Anpassungen dienen insbesondere der Harmonisierung nationaler und EU-weiter markenrechtlicher Regelungen, aber auch einer Bekämpfung der Produktpiraterie sowie der Stärkung der Markenrechteinhaber.

Die Einführung eines Verfalls- bzw. Nichtigkeitsverfahrens, das an Stelle des bisherigen Löschungsverfahrens treten wird, dürfte sich noch mindestens bis Mai 2020 hinziehen. Die meisten anderen Regelungen des Gesetzes treten hingegen sofort in Kraft.

 

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