Bewertungsausschuss einigt sich auf TSVG-Vergütung

Am 11. Mai ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft getreten. Ein Teil der Neuerungen ist bereits jetzt gültig, wie z.B. die Terminvermittlung über die Terminservicestellen (TSS). Der Großteil der rechtlichen Vorgaben wird zum September 2019 wirksam. Für diese Regelungen hat der Bewertungsausschuss jetzt die konkreten Eckpunkte bzw. Vergütungsvereinbarungen verabschiedet. Eine Zusammenfassung dazu finden Sie hier.

TSVG – Details
	Inkrafttreten	Bemerkungen / Definitionen
Terminvermittlung über TSS	11.5.2019	Ärzte und Psychotherapeuten können die Behandlung von Patienten, die über die TSS vermittelt worden sind, extrabudgetär abrechnen.
Terminvermittlung über TSS	Ab 1.9.2019	Ärzte erhalten zusätzlich auf die Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale gestaffelte Zuschläge von bis zu 50 %. 50 %: Termin innerhalb von 8 Tagen oder im TSS-Akutfall, 24 Stunden nach Ersteinschätzungsverfahren über 116117 30 %: Termin innerhalb 9 bis 14 Tagen 20 %: Termin innerhalb 15 bis 35 Tagen GOP/Vergütung Für jede Arztgruppe werden neue GOP festgelegt: Kapitel 3 bis 27 und 30.7 Ausgenommen: Kapitel 12 und 19 (Labormedizin u. Pathologie)
Definition Dringlichkeit Hausarztvermittlungsfall	Ab 1.9.2019	Nachdem der Hausarzt die Behandlungsnotwendigkeit festgestellt hat, gilt ein Termin als medizinisch dringend, wenn dieser innerhalb von vier Kalendertagen liegt. Nimmt der Patient den Termin beim Facharzt nicht wahr, wird der vermittelnde Hausarzt dennoch in voller Höhe vergütet. Weiterbehandelnde Fachärzte werden seit Inkrafttreten des TSVG für die entsprechenden Leistungen im Arztgruppenfall extrabudgetär vergütet. GOP/Vergütung Extrabudgetärer Zuschlag in Höhe von 10 Euro auf die Versichertenpauschale (GOP 03000 und 04000)
Behandlung Neupatienten	Ab 1.9.2019	Die Behandlung von Neupatienten wird extrabudgetär im Arztgruppenfall vergütet (begrenzt auf zwei Arztgruppen einer Praxis oder eines MVZ) Ausgenommen davon sind folgende Fachgruppen: Anästhesie Humangenetik Labormedizin MKG-Chirurgie Nuklearmedizin Pathologie Radiologie Regelungen für mehrere Arztgruppen in einer Praxis Arbeiten mehrere Arztgruppen in einer Praxis, so werden nur zwei Arztgruppen extrabudgetär vergütet. Ab der dritten Arztgruppe ist keine extrabudgetäre Vergütung mehr möglich. Selektivverträge sind bei der Zählung ebenfalls zu berücksichtigen, z. B. nach Beendigung der Teilnahme am Selektivvertrag. Regelung für neu gegründete Praxen bzw. bei Gesellschafterwechsel: Leistungen für Neupatienten werden erst nach Ablauf von zwei Jahren extrabudgetär vergütet.
Offene Sprechstunden	Ab 1.9.2019	Folgende Fachgruppen müssen mindestens fünf offene Sprechstunden (ohne Terminvereinbarung) pro Woche anbieten: Augenärzte Chirurgen Gynäkologen HNO-Ärzte Hautärzte Kinder- und Jugendpsychiater Nervenärzte Neurologen Orthopäden Psychiater Urologen GOP/ Vergütung Alle Leistungen werden im Arztgruppenfall extrabudgetär und in voller Höhe vergütet, dies gilt für bis zu fünf offenen Sprechstunden. Es gilt eine pauschale Obergrenze von 17,5 % der Arztgruppenfälle*; bis zu dieser Grenze werden die Arztgruppenfälle extrabudgetär vergütet. Weitere Details werden noch bis Ende August vereinbart.
Mindestsprechstunden	11.5.2019	Gilt für alle Ärzte und Psychotherapeuten. Die Mindestwochenstunden werden von 20 auf 25 Stunden (Zeiten für Haus- und Pflegeheimbesuche angerechnet) angehoben. Bei Nichteinhalten sieht der Gesetzgeber Sanktionen vor.
Bereinigung		Die extrabudgetäre Vergütung der „TSVG-Leistungen“ erfolgt im Gleichklang mit einer Bereinigung des budgetierten Anteils des Praxishonorars. Die Bereinigung ist vom Gesetzgeber auf vier Quartale angesetzt, die sich auf das Regelleistungsvolumen und sonstige Bestandteile der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung auswirken.

* Definition Arztgruppenfall: Alle Leistungen, die von derselben Arztgruppe in der Praxis innerhalb desselben Quartals bei einem GKV-Patienten ambulant zulasten derselben Krankenkasse durchführt wurden. In einer Praxis mit mehreren Ärzten bzw. Arztgruppen wird diejenige Gruppe (max. zwei) extrabudgetär vergütet, die den Erstkontakt mit dem Patient nachweisen kann.

Quelle: KBV – TSVG-Vergütung: Details der Einigung

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