BFB: Positionspapier zur Europawahl 2019 veröffentlicht

BFB: Positionspapier zur Europawahl 2019 veröffentlicht
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Die Forderungen an die potenziellen EU-Abgeordneten (die nächste Wahl steht im Mai 2019 an) sind auf der Homepage des Bundesverbands der Freien Berufe e.V. (BFB) downloadbar.

Der BFB setzt sich insbesondere für die Aufrechterhaltung der Berufsregularien der Freien Berufe ein, nachdem die Politik der EU stark in Richtung Liberalisierung und Abbau von regulatorischen Hemmnissen im Dienstleistungsbinnenmarkt ging bzw. geht. Gefordert werden im Positionspapier aber auch einheitliche Statistik- und Definitionsstandards. Zwei der fünf Kapitel widmen sich zudem den Technik-Themenfeldern Datenschutz sowie Digitalisierung. Hier zu lesen: Auszüge aus dem Positionspapier im O-Ton:

Die Abgeordneten im künftigen Europäischen Parlament werden gebeten,

  • auf eine europaweit umfassende und belastbare statistische Datenerhebung zu den Freien Berufen nach einheitlichen und sachgerechten, insbesondere nicht rein ökonomisch orientierten Standards hinzuwirken;
  • sich auf europäischer Ebene für eine Legaldefinition der Freien Berufe einzusetzen;
  • sich für die bewährten Systeme der Berufsstandesorganisation und das Kammersystemeinzusetzen;
  • Vergleichbarkeit und Transparenz zu fördern, aber nationale Vielfalt zu erhalten;
  • sich dabei für den Erhalt von Gebühren‐ und Honorarordnungen und den Erhalt von nationalen Regelungen zu Fremdkapital und zur Rechtsform einzusetzen;
  • den Subsidiaritätsgrundsatz achtend, die mitgliedstaatliche Regelungskompetenz für berufsrechtliche Fragen zu stärken;
  • europäische Konsultationsverfahren Freiberufler‐ und KMU‐gerecht zu gestalten, indem die sprachliche Verfügbarkeit, die Möglichkeit, auch nur einzelne Fragen umfassend zu beantworten, und hinreichend lange Fristen vorgesehen werden;
  • insbesondere bei den Arbeiten im Ausschuss „TAX3“ den Mehrwert der (freiberuflichen) Selbstverwaltung herauszustellen und den Blick darauf zu lenken, dass sich einzelne Mitgliedstaaten vorteilhafte Standortfaktoren durch geringe Steuern verschaffen;
  • basierend auf den Erfahrungen mit der Umsetzung der Anforderungen der DSGVO den grundsätzlich begrüßenswerten, einheitlichen europäischen Datenschutzstandard im Sinne des Mittelstands praktikabler auszugestalten;
  • besondere Datensicherheits‐ und Datenschutzanforderungen der Freien Berufe beim Übergang ins Digitalzeitalter zu berücksichtigen;
  • die Voraussetzungen für eine lückenlose Versorgung mit leistungsfähigem Internet zu schaffen;
  • die Beherrschbarkeit von algorithmischen Systemen in der Entwicklung und Anwendung unter ethischen Gesichtspunkten zu gewährleisten;
  • den Erhalt von Qualität und Gemeinwohl vor die Effizienzgewinne der Digitalisierung zu stellen.

Quelle: Bundesverband der Freien Berufe e. V.

 

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