Österreich hat in den letzten Jahren große Fortschritte im e-Government erzielt. Ein Kurzgutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft hat untersucht, welche Lehren für das e-Government in Deutschland gezogen werden können, nachdem in Österreich ähnliche Voraussetzungen wie in Deutschland, was föderale Staatsstruktur und Datenschutz betrifft, vorliegen. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf Online-Gründungen von Unternehmen. Geringe bürokratische Hürden tragen dazu bei, dass Gründungswillige entlastet werden.
In Österreich können über den sogenannten „One-Stop-Shop“ Gründungen digital erfolgen, so dass Beurkundungen, Gewerbeanmeldung, Anmeldung beim Finanzamt, Handelsregistereinträge usw. bei einer einzigen Stelle erfolgen und nicht alle Daten mehrfach eingetragen oder eingegeben werden müssen. Dies bedeutet für Gründer wesentlich weniger Zeit- und Bürokratieaufwand. Auch sind in Österreich die Schnittstellen zwischen Behörden und Unternehmen weiter vorangeschritten als in Deutschland.
In Deutschland müssen Gründer bei mehreren Behörden immer noch persönlich vorsprechen, in Österreich können Ein-Personen-Unternehmen online gegründet werden. Voraussetzung hierfür ist dort die elektronische Signatur zur Identifizierung des Gründenden per Handy, die es in Österreich schon seit Jahren gibt. Hierzulande sind Signatursysteme immer noch in der Testphase.
Das Gutachten empfiehlt eine Stärkung des politischen Commitments, die Schaffung einer Digitalisierungsagentur und ein zügiger Abschluss der Handysignatur/eID.
Kommentar:
Bei der Digitalisierung der Verwaltung sind in Deutschland noch erhebliche Defizite vorhanden, insbesondere bei Online-Anwendungen für Bürger und Unternehmen. Deutschland erreicht im e-Government-Benchmark der EU 2020 nur einen Rang im unteren Mittelfeld.
Aber nicht nur die öffentliche Hand muss hinsichtlich der der Digitalisierungsbemühungen an den Pranger gestellt werden, auch die Unternehmen (insbesondere kleinere) haben Nachholbedarf: Zwar hat die Pandemie branchenübergreifend zu einem Digitalisierungsschub beigetragen, jedoch scheint der Schwung anderenorts dynamischer gewesen zu sein als hierzulande. Anders ist es nicht zu erklären, dass gemäß der im Sommer 2021 vorgestellten Untersuchung des Berliner European Center for Digital Competitiveness (ECDC) Deutschland mittlerweile auf den vorletzten Platz in Europa abgerutscht ist.
Siehe auch News vom 8.3.2021, 5.3.2021 und 3.3.2021
Quellen:
- Institut der deutschen Wirtschaft – E-Government und Gründungsumfeld. Was kann Deutschland von Österreich lernen?
- Europäische Investitionsbank – Desperate for digital
- manager magazin – Deutschland fällt in Digital-Ranking auf vorletzten Platz Europas
- Europäische Kommission – Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) 2020
- Europäische Kommision – eGovernment Benchmark 2020