EuGH-Urteil: DocMorris Gewinnspiel nicht zulässig

EuGH-Urteil: DocMorris Gewinnspiel nicht zulässig

Seinen Anfang nahm der vom EuGH zu klärende Rechtsstreit bereits vor einigen Jahren, als DocMorris hierzulande ein Gewinnspiel anbot, bei welchem im Rahmen einer Rezepteinlösung u.a. ein E-Bike im Wert von 2.500 Euro gewonnen werden konnte. Die Apothekenkammer Nordrhein sah darin einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht. In erster Instanz wurde jedoch zunächst zugunsten von DocMorris entschieden. Das Gericht verwies dabei u.a. auf das Rx-Boni Urteil des EuGH vom Herbst 2016, wonach das Deutsche Arzneimittelpreisrecht nicht für Online-Apotheken aus dem (EU) Ausland anzuwenden sei. In der zweiten Instanz hingegen wertete das OLG Frankfurt das Gewinnspiel als eine unzulässige Zugabe und Beeinflussung. Aufgrund der Revision von DocMorris ging der Rechtsstreit schließlich bis zum Bundesgerichtshof, der seinerseits den EuGH anrief.

Dieser hat nun Mitte Juli klargestellt, dass das hierzulande geltende Werbe- bzw. Zugabeverbot auch für Apotheken aus dem Ausland gelte und nicht gegen EU-Recht verstoße.

Quellen:

 

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