Weitere Gesetzesvorhaben in Planung / im Parlamentarischen Verfahren
(Stand: 16.04.2026)
| Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes | Beschluss Bundestag (03/2026) Maßnahmen: Erweiterung des Spenderkreises (u. a. Crossover-Spenden), Liberalisierung der Lebendspende, Einführung anonymer Nierenspende, bessere rechtliche, finanzielle und psychologische Absicherung von Lebendspendern (Beratung, Nachsorge, Verdienstausfall) sowie Vereinfachung der Verfahren, erweiterter Datenschutz |
| Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) | 1. Lesung Bundestag (12/2025) Geplante Maßnahmen: verpflichtende persönliche Arztkontakte (einmal vor Erstverschreibung sowie bei Folgeverschreibungen einmal innerhalb von vier Quartalen; in den folgenden drei Quartalen Verschreibung auf telemedizinischem Weg möglich), verpflichtende persönliche Beratung von Apotheken, Versandverbot von Cannabis-Blüten (ausgenommen ist der Apotheken-Botendienst) |
| Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) | Vorläufiger Referentenentwurf (04/2026) Ausbau der digitalen Infrastruktur, Weiterentwicklung der ePA (Buchung von Arztterminen und telemedizinischen Leistungen, Zugang zur standardisierten Ersteinschätzung, E-Impfausweis), verpflichtende E-Überweisungen, diskriminierungsfreie Terminvermittlung (auch privat), verpflichtende Nutzung von KIM für alle TI-Teilnehmer, Ausbau des TI-Messengers, Weiterentwicklung des DiGA-Rahmens, erweiterte Möglichkeiten zur Datennutzung für versorgungsnahe Forschung, Patientensicherheit und Versorgungsqualität auch im EU-Rahmen, Weiterentwicklung und Kompetenzerweiterung der gematik |
| Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen | Beschluss Bundestag (03/2026) Maßnahmen: beschleunigte und einfachere Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen), insbesondere aus Drittstaaten, durch direkte Kenntnisprüfung als Regelfall statt bürokratischer Dokumentenprüfung, elektronischer Datenaustausch, unbefristete Berufsausübungserlaubnis in Ausnahmefällen, partielle Berufserlaubnisse |
| Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) | Referentenentwurf für Q2/2026 geplant Geplante Maßnahmen: Sicherstellung der Versorgung bei Katastrophen, Pandemien, Großschadenslagen oder militärischen Konflikten durch strategische Patientensteuerung, zentrale Bevorratung von Arzneimitteln/Medizinprodukten, Ernstfallübungen sowie Einbindung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts und der Bundeswehr |
| GOÄneu | Vom 129. Ärztetag beschlossener Entwurf, Regelungsentwurf durch das BMG für Q2/2026 geplant Geplante Änderungen: modernisierte Leistungsziffern, ca. 5.500 Gebührenordnungspositionen für Hauptleistungen und Zuschläge zu festen Euro-Preisen (individuelle Steigerung eingeschränkt möglich), reduzierte Analogabrechnung, bessere Abbildung von Komplexleistungen, Stärkung der sprechenden Medizin, Entfall von Höchstwertregelungen in einzelnen Fachgebieten, flexiblere Anpassungsmöglichkeiten an medizinischen Fortschritt und Kostenentwicklung |
| Hilfsmittelgesetz | Referentenentwurf noch ausstehend (ursprünglich für Q1/2026 geplant) Geplante Maßnahmen: Bürokratieabbau (vor allem bei Präqualifizierung/Vertragsabschlüssen), Stärkung der Vor-Ort-Versorgung und Digitalisierung, klare Vorgaben für Qualitätskontrollen durch die Kassen, Festbeträge, bessere Patienteninformation, rechtssichere Ausgestaltung von Festbeträgen |
| Notfall- und Rettungsdienstreform | Referentenentwurf (11/2025) Geplante Maßnahmen: Zusammenführung / Vernetzung der Leitstellen (112 & 116117) zu einem Gesundheitsleitsystem, softwarebasierte standardisierte Notrufabfrage / Ersteinschätzung, Ausbau von Integrierten Notfallzentren (bevorzugt durch Bundeswehrkrankenhäuser), die die Notaufnahme, den Bereitschaftsdienst und die Ersteinschätzung verknüpfen, Abgabe dringend benötigter Medikamente durch Ärzte, Einbindung des Rettungsdienstes in die gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) |
| Medizinregistergesetz (MeMRG) | Kabinettsentwurf (03/2026) Geplante Maßnahmen: bundesweiter Rahmen für Medizinregister, um Daten besser für versorgungsnahe Forschung, Sicherheit und Qualität der Versorgung sowie der Krankheitsbekämpfung nutzbar zu machen, Einrichtung eines Zentrums für Medizinregister (ZMR) beim BfArM mit bundesweitem Registerverzeichnis (Transparenz über Datenbestand, Qualität und Verfügbarkeit), Verknüpfung personenbezogener Daten aus verschiedenen Registern und Datenquellen |
| Pflege- und Gesundheitsexperten-Einführungsgesetz (PGEG) | Referentenentwurf für Q2/2026 geplant Geplante Maßnahmen: ergänzend zur bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Start 2027) gesetzliche Verankerung des Berufsbilds der Advanced Practice Nurse (APN) auf Master-Niveau mit erweiterten Kompetenzen und eigenständigen heilkundlichen Aufgaben in Diagnostik und Therapie |
| Primärversorgungssystem | Start Fachdialog (Q1/2026) Diskutierte Maßnahmen: verbindliche Ersteinschätzung (digital/telefonisch/vor Ort) als Zugang in die Versorgung, stärkere Steuerung über hausärztliche Versorgung („Gatekeeping“), digitaler Versorgungspfad unter Verzahnung mit Notfallreform (Leitstellen, INZ) und digitalen Anwendungen (ePA, Terminbuchung, E-Überweisung), der Ersteinschätzung, Überweisung und Terminvermittlung verbindet, Bürokratieabbau, Reduktion unnötiger Arztkontakte, stärkere Delegation, Ausbau multiprofessioneller Versorgungsteams, hybride Versorgungsmodelle (persönliche ärztliche Leistungen + digitale Anwendungen) |