Nach der Vereidigung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz und seiner Minister geht die schwarz-rote Bundesregierung nun an den Start. Damit ist auch die Nachfolge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geklärt: Nina Warken (CDU) führt innerhalb der neuen Regierung das Gesundheitsressort – unterstützt durch die beiden parlamentarischen Staatssekretäre Tino Sorge und Georg Kippels (beide CDU).
©Tobias Koch 2024
Welchen Hintergrund hat Nina Warken?
Die Bekanntgabe des Postens durch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte für Überraschung gesorgt: Während im Vorfeld Namen wie Tino Sorge (gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) oder Karl-Josef Laumann (Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales aus Nordrhein-Westfalen und Gesundheitspolitiker der CDU) genannt wurden, fiel die Wahl letztlich auf Nina Warken – eine Personalie, die in der breiten Öffentlichkeit bislang kaum bekannt war. Diese Entscheidung wirft die Frage auf, wer hinter der neuen Gesundheitsministerin steckt und welche politischen Akzente sie setzen könnte.
Die 46-jährige Juristin (mit den Schwerpunkten Sozialrecht und allgemeines Zivilrecht sowie Verwaltungsrecht) sitzt seit 2013 im Bundestag und stammt aus Baden-Württemberg, wo sie auch bei den diesjährigen Wahlen das Direktmandat im Wahlkreis Odenwald-Tauber gewonnen hat. Seit 2021 ist sie Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seit 2023 Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg. Ihre bisherigen Schwerpunkte lagen eher im innenpolitischen Bereich – etwa als Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss oder als Mitglied im parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie. Ihrem Newsletter zufolge hat sie sich in den Verhandlungen zum aktuellen Koalitionsvertrag insbesondere für die Themen Innere Sicherheit und Migration eingesetzt.
Kommentar:
Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Karl Lauterbach verfügt Nina Warken über keine vertiefte fachliche oder praktische Expertise im Gesundheitswesen oder in gesundheitspolitischen Fragen. Sie steht daher vor der Herausforderung, sich schnell in eines der komplexesten fachlichen Ressorts einarbeiten zu müssen. Die aktuellen Probleme erfordern dabei zweifellos dringende und umfassende Maßnahmen. Es sind nicht nur grundlegende Reformen zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung notwendig, auch die Umsetzung der Krankenhausreform steht noch weitgehend aus. Zudem müssen dringend Lösungen für den Ärztemangel sowie den Fachkräftemangel in der Pflege gefunden werden. Während sich dabei die juristische und, laut Medienberichten, pragmatische Herangehensweise von Warken als Vorteil erweisen könnte, dürfte sich die fachliche Unterstützung durch ihre beiden profilierten und gesundheitspolitisch sehr erfahrenen Staatssekretäre als unverzichtbar erweisen.
Quellen:
