Bis Ende 2026 sollen die Ergebnisse einer vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) beauftragten Studie zur Evaluation der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) vorliegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Damit setzt die Bundesregierung ihre Ankündigung um, die Auswirkungen der im November 2022 novellierten GOT im laufenden Jahr systematisch überprüfen zu lassen.
Die Evaluierung wurde nach einer Ausschreibung an die AFC Consulting Group vergeben. Untersucht werden soll insbesondere, wie sich die neuen Gebührensätze auf tierärztliche Praxen, Tierhalter sowie die wirtschaftliche Situation im veterinärmedizinischen Bereich ausgewirkt haben. Dabei stehen unter anderem die Preisentwicklung sowie die Gehaltsentwicklung von Tierärzten und Tiermedizinischen Fachangestellten (TFA) im Fokus. Die Ergebnisse der Studie sollen die Grundlage für mögliche Anpassungen der Gebührenordnung ab 2027 bilden. Auch die grundsätzliche Diskussion über die Zukunft der verbindlichen Preisgestaltung im tierärztlichen Bereich erhält dadurch neuen Auftrieb.
Kommentar:
Berufsverbände und Interessenvertretungen widmen der laufenden Evaluierung große Aufmerksamkeit. Dabei rücken insbesondere die Diskussion um bezahlbare Behandlungskosten für Tierhalter sowie die wirtschaftliche Belastung vieler tierärztlicher Praxen erneut in den Fokus. Nach der Reform der GOT im Jahr 2022 kam es für Tierhalter zu teils deutlichen Kostensteigerungen, die vielerorts zu Problemen führten: Nach aktuellen Angaben des Deutschen Tierschutzbundes wenden sich immer mehr Tierhalter an Tierheime und bitten um finanzielle Unterstützung bei Tierarztkosten. Gleichzeitig steigt die Zahl älterer und/oder kranker Fundtiere, was die Tierheime zusätzlich belastet.
Tierärzte im Spannungsfeld
Tierarztpraxen befinden sich zunehmend in einem Spannungsfeld zwischen steigenden Betriebskosten, ihrem Anspruch auf eine hochwertige Versorgung sowie der Erwartung vieler Tierhalter nach bezahlbaren Behandlungskosten. Insbesondere höhere Personal-, Energie- und Investitionskosten sowie der zunehmende Fachkräftemangel haben den wirtschaftlichen Druck auf viele Praxen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Mit der Einführung der GOT 2022 kam es nach Jahren lediglich geringfügiger Anpassungen erstmals zu einem spürbaren finanziellen Ausgleich und zu einer besseren Abbildung der tatsächlichen Kostenstrukturen in den Praxen.
GOT: Sonderweg innerhalb der EU
Deutschland geht mit der GOT innerhalb Europas einen Sonderweg. Während sich insbesondere die Bundestierärztekammer sowie der Bundesverband praktizierender Tierärzte (bpt) für den Erhalt der verbindlichen Preisgestaltung aussprechen, fordern Kritiker deren Abschaffung. Im Rahmen der europäischen Dienstleistungsrichtlinie und der sogenannten Verhältnismäßigkeitsprüfung müssen berufsrechtliche Vorgaben wie verbindliche Gebührenordnungen hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit und Angemessenheit begründet werden. Vor diesem Hintergrund könnten die Ergebnisse der laufenden Evaluierungsstudie wichtige Argumente für oder gegen den Fortbestand der GOT bilden. Insbesondere die Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen, die wirtschaftliche Stabilität tierärztlicher Praxen sowie die flächendeckende tierärztliche Versorgung dürften dabei eine zentrale Rolle spielen.
Quellen: