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Diese vorgeschlagene Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester wurde im Januar im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert und als weitgehend positiv bewertet. Der Vorschlag basiert auf einem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen vom Dezember 2018, wonach es insbesondere um eine Anpassung an die Studiendauer für Rechtswissenschaften an vergleichbare Masterstudiengänge geht. Denn Jurastudium…

Die Techniker Krankenkasse (TK) hat am 1. Februar für die Dauer von 18 Monaten ein neues Pilotprojekt zur Einführung des elektronischen Rezeptes (E-Rezept) gestartet. Das Projekt ist vorerst auf die Modellregion Hamburg-Wandsbek begrenzt. Nach Beendigung soll das E-Rezept jedoch Schritt für Schritt in die Gesundheitskarte der TK und perspektivisch in…

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass alle Leistungen der Heilberufe generell umsatzsteuerfrei sind. Nur jene Leistungen, die der unmittelbaren Vorbeugung, Diagnose, Linderung oder Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen dienen, sind von der Umsatzsteuer befreit. Ärztliche Leistungen, die auf ausdrücklichen Wunsch der Patienten erbracht wurden und mindestens medizinisch…

Nachdem seit 1999 die Zahl der Unternehmenspleiten jährlich zurückgegangen sind – zuletzt auf unter 20.000 im Jahr 2018 – wird 2019 eine Trendumkehr erwartet, so die zentrale Schlussfolgerung einer Studie des Informationsdienstleisters CRIFBÜRGEL. Demnach würden über 300.000 (relativ betrachtet: über 8%) Unternehmen mit schwacher Bonität und somit erhöhtem Zahlungsrisiko ins…

Laut Entscheid des Landgerichts Magdeburg verstößt eine Apotheke nicht gegen das Wettbewerbsrecht, wenn sie rezeptfreie und apothekenpflichtige Medikamente über die Handelsplattform Amazon vertreibt. Ein Münchner Mitbewerber hatte einem Kollegen aus dem Harz aufgrund seiner Onlinevertriebsmaßnahmen unlautere geschäftliche Handlungen vorgeworfen. Der Internetversandhandel mit rezeptfreien Medikamenten ist grundsätzlich erlaubt. Das bedeutet auch…

Aus einem am 28.1.2019 veröffentlichten Urteil des Sozialgerichtes Hannover geht hervor, dass die Kosten für eine Nadelepilation zur Entfernung von Barthaaren eines Transsexuellen von der Krankenkasse übernommen werden müssen, auch wenn dies durch eine/n qualifizierte/n Kosmetiker/in durchgeführt wurde. Damit folgte das Sozialgericht der Rechtsprechung durch das Bundesozialgericht. Im vorliegenden Fall…