Open Menu

Häufige Suchbegriffe

Suchvorschläge

Abfindung

Abfindungsvergleich

Abmahnung

Abrechnungsfähig

Abrechnungsprüfung

AGG

AHB

Alternativen

Altersgrenze

Altersruhegeld

AMNOG

Anamnese

Angestellten-Modell

Anspruchskürzung

Antikorruptionsgesetz

Antikorruptionsstrafrecht

Anwalt

Apparategemeinschaft

Approbationsordnung

Arbeitsstättenverordnung

Arbeitsteilung

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsverhältnisse

Arbeitsvertrag

Arbeitszeiten

Arznei- und Heilmittelrichtlinien

Arzneimittelversorgung

Arzt

Arztberuf

Arztbriefe

Arzthaftung

Arzthaftungsprozess

Arzthaftungsrecht

Arztregister

Arztverträge

Assistenten

Assistenzverbot

AU-Bescheinigungen

Aufbewahrungsfristen

Auffälligkeitsprüfung

Aufhebungsvertrag

Aufklärung

Aufklärungsbögen

Aufklärungsfehler

Aufklärungspflicht

Aufklärungsrüge

Aufzeichnungspflicht

Ausbildung

Auseinandersetzungsbilanz

Auslagen

Ausnahmesituationen

Ausschlussfristen

Ausschreibung

Außenauftritt

Außergerichtlich

Ausübung

Auswahlentscheidung

Ausweitungsregelung

Alle Inhalte anzeigen (27)

Recht in der Arztpraxis

Ein Überblick über wichtige rechtliche Themen rund um die Arzt- und Zahnarztpraxis

L 119 Kapitel

90 € Lizenzpreis

Diese Zusammenstellung rechtlicher Themen rund um die Arzt- und Zahnarztpraxis richtet sich nicht (nur) an juristische Fachkreise. Vielmehr wollen wir den Praxisinhabern und deren Beratern einen Überblick über einige wichtige Themen rund um das Unternehmen Arztpraxis geben. Dabei spielen auch Aspekte des Praxiskaufs, ärztliche Kooperationen oder besondere Versorgungsformen eine Rolle.

Schließen

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

1. Überblick

2. Behandlungsvertrag gemäß § 630 a BGB

7. Kooperationen im Gesundheitswesen

8. Berufsrecht allgemein

9. Berufsrecht der Ärzte (MBO)

10. Berufsrecht der Zahnärzte (MBO)

11. Vertragsrecht der Ärzte - Der Arzt, die KV und die Ärzte-Zulassungsverordnung

12. Besondere Versorgungsformen

13. Heilmittelwerberecht (HWG)

14. Aufbewahrungsfristen und Vernichtung von Akten

15. Heilmittel

16. Hilfsmittel

17. Terminservice- und Versorgungsgesetz

18. Gesetze und Paragrafen für Ärzte und Zahnärzte

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18

Berufsrecht allgemein

8.1 Begriff des freien Berufs im Gesundheitswesen

8.2 Selbstverwaltung des Gesundheitswesens

8.3 Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (SGB V)

Ausgangspunkt ist die Körperschaftsstruktur der Sozialversicherungsträger des Bundes, Artikel 87 II GG. Es wurde die Kassenärztliche Vereinigung (KV) als überörtlicher Zusammenschluss aller Kassenärzte und Vertragspartner der Krankenkassen gegründet. Gemäß § 77 I Satz 1 SGB V bilden die Vertragsärzte für den Bereich jedes Landes eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) und eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV). Gemeinsam bilden sie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die die ihnen nach SGB V übertragenen Aufgaben zu erfüllen haben.

Aufgaben und Pflichten

Den KVen wurde der Sicherstellungsauftrag für die ambulante vertragsärztliche Versorgung übertragen. Weiterhin eingeführt wurde gemäß § 95 d SGB V die gesetzliche Pflicht zur Fortbildung. Hier kann der Nachweis gemäß § 95 d II Satz 1 SGB V über Fortbildungszertifikate der Kammern erbracht werden. Die KBV regelt die Fortbildung durch Nachweispflicht in einem 5-Jahres-Zeitraum gemäß § 95 d VI Satz 1 SGB V. Das Verfahren über den Fortbildungsnachweis und eventuelle Honorarkürzungen regelt die KVB alleine gemäß § 95 d VI SGB V in funktionaler Selbstverwaltung.

Die KVen können Dienstleistungsunternehmen gründen, die die in § 77 a II Nr. 1-5 SGB V geregelten Aufgaben wahrnehmen können.

Die Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung der verkammerten Berufe wird durch das berufsständische Versorgungswerk gewährleistet. Es handelt sich um öffentlich-rechtliche Pflichtversorgungseinrichtungen, die ihre Aufgaben auf Basis von Staatsverträgen länderübergreifend, teilweise auch berufsübergreifend wahrnehmen.

Weitere Aufgaben ergeben sich mit der Abrechnungsprüfung in der ärztlichen Versorgung gemäß § 106 SGB V mit Stichprobenprüfungen und die Förderung der Qualität gemäß § 136 SGB V. Der gemeinsame Bundesausschuss legt hier ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement (QM) gemäß § 136 I Satz 1 SGB V fest.

Es gibt ferner eine Rechtsgrundlage für die Bildung eines Instituts für Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen gemäß § 139 a SGB V. Nach § 137 I Satz 2 SGB V erlässt der Bundesausschuss auch die notwendigen Durchführungsbestimmungen und Konsequenzen für Nichterbringen der notwendigen Leistungen für die Qualitätssicherung.

Kontrolle

Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Beschlüsse des Bewertungsausschusses beanstanden und ergänzende Stellungnahmen anfordern nach § 87 VI SGB V. Für den Punkt “Qualitätssicherung” gemäß § 92 I Satz 2 Nr. 13 gilt gemäß § 94 I Satz 2, 3 SGB V die gleiche Vorgehensweise. Nach § 137 I Satz 2 SGB V erlässt der Bundesausschuss auch die notwendigen Durchführungsbestimmungen und Konsequenzen für Nichterbringen der notwendigen Leistungen für die Qualitätssicherung. Hierfür beauftragt er ein weiteres Institut zur Messung und Darstellung der Qualitätssicherung.

Selbstverwaltung

Anstelle der früheren Bundesausschüsse beschließt der Gemeinsame Bundesausschuss die zur Sicherung der ärztlichen Versorgung notwendigen Richtlinien. Sie sind die Gewähr für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten. Er kann sowohl Verordnungen zu Leistungen oder Maßnahmen einschränken oder ausschließen, wenn der allgemeine Stand der medizinischen Erkenntnisse von diagnostischem oder therapeutischem Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen sind (§ 92 I Satz 1 SGB V).