Rechtliche Rahmenbedingungen des Apothekenmarkts (Teil 2)

Rechtliche Rahmenbedingungen des Apothekenmarkts (Teil 2)

Der Apothekenmarkt unterliegt einer Vielzahl an gesetzlichen Regelungen, Verordnungen und Regulierungen. In der letzten News haben wir die wesentlichen Gesetze und Verordnungen im Überblick dargestellt und sind auf das “Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz – ApoG)” und das “Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG)” näher eingegangen. In der heutigen News werden die wesentlichen Inhalte der weiteren Gesetze erläutert.

Arzneimittel-Versorgungs-Wirtschaftlichkeits-Gesetz (AVWG)
Nachdem die Ergebnisse des GMG nicht die erhoffte Entlastung bei den Arzneimittelausgaben gebracht hat, wurde zum 1.5.2006 das AVWG in Kraft gesetzt. Wesentliche Regelungen dieses Gesetzes für Apotheken sind:

  • Verbot der Annahme und Gewährung von Naturalrabatten und Begrenzung der Barrabatte für Rx-Arzneimittel, d.h. für Arzneimittel, die zu Lasten der Krankenversicherungen abgegeben werden (Non-Rx-Produkte sind davon nicht betroffen)
  • Preisstopp für alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel
  • Zuzahlungsbefreiung für besondere Arzneimittel
  • sofern die GKV einen Rabattvertrag mit dem Hersteller hat

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
Nachdem die bisherigen Strukturreformen wiederum nicht in dem Umfang gegriffen haben, wie dies vom Gesetzgeber gewünscht war, wurde zum 1.4.2007 das GKV-WSG in Kraft gesetzt. Wesentliche Regelungen sind:

  • Apotheken
    • Erhöhung des Kassenrabatts auf 2,30 Euro bzw. 1,93 Euro netto
    • Reduzierung der Zuzahlungen, wenn für das abgegebene Medikament ein Rabattvertrag zwischen Krankenkassen und Hersteller vorliegt
    • Vereinfachung der Abgabe einzelner Tabletten
  • Änderungen bei den Rezeptsammelstellen
    • bedürfen der Genehmigung
    • Erteilung der Genehmigung nur in unterversorgten Gebieten
    • dürfen nicht in Gewerbebetrieben oder bei Angehörigen von Heilberufen unterhalten werden

Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG)
Ende 2010 wurde das AMNOG Gesetz verabschiedet – der nächste Versuch die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Teile des Gesetzes sind jeweils zum 1.1.2011, 1.1.2012 und 1.1.2013 in Kraft getreten. Mit dem AMNOG sollten wiederum Einsparungen für die Krankenkassen erzielt werden:

  • Erhöhung des Kassenrabatts, der seit 1.1.2009 bei 1,47 Euro lag, auf 1,72 Euro
  • der Großhandel musste für das Jahr 2011 eine Abschlagszahlung auf den ApU (Abgabepreis pharmazeutischer Unternehmen) in Höhe von 0,85% leisten
  • Seit 2012 ist die Arzneimittelpreisverordnung geändert: der Großhandel erhält einen Zuschlag in Höhe von 3,15% auf den Herstellerabgabepreis zzgl. 0,70 Euro pro Packung
  • der Fixzuschlag in Höhe von 0,70 Euro ist nicht rabattfähig, d.h., dass die Großhändler im Rx-Bereich Einkaufsvorteile gewähren dürfen, die maximal in Höhe des variablen Anteils liegen dürfen

Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheke (Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz – ANSG)
Das ANSG wurde zum 1.8.2013 in Kraft gesetzt. Bis zur Einführung des ANSG konnte die Apotheke lediglich einen “Notdienstzuschlag” in Höhe von 2,50 Euro pro gesetzlich versicherten Patienten erheben. Zielsetzung des ANSG ist es, die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dies ist insbesondere in ländlichen Regionen, wo es aufgrund der geringen Anzahl an Apotheken eine hohe Notdienstfrequenz gibt, von Bedeutung.
Mit Inkrafttreten des ANSG erhalten die Apotheken nunmehr eine zusätzliche Vergütung für jeden geleisteten (Voll-)Nacht- und Notdienst.

Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung (AM-VSG)
Zur weiteren Stabilisierung des Marktes und zur Verbesserung der Einkommenssituation der Apotheken wurde das AM-VSG am 13.5.2017 in Kraft gesetzt. Wesentliche Inhalte und Regelungen sind:

  • Anhebung der Rezepturvergütung
  • Anhebung der Dokumentationsgebühr bei Betäubungsmitteln
  • Wegfall der Ausschreibungen für Zytostatika
  • Wegfall der Ausschreibungen für Impfstoffe

Quelle: Marco Benz, http://www.apomind.de

Close
Suche