Welches Gericht ist bei grenzüberschreitenden Patentstreitigkeiten zuständig?

Welches Gericht ist bei grenzüberschreitenden Patentstreitigkeiten zuständig?

Das Europäische Patentamt hat eine entsprechende Broschüre herausgegeben, welche einen Überblick und Orientierung über die Zuständigkeiten der europäischen Gerichte für Patentverletzungs- und Nichtigkeitsstreitereien gibt. Je nach Fall und Rechtsgrundlage kommen nämlich derzeit unterschiedliche Gerichtsstandorte in Betracht.


Weiterführende Informationen, wie Kommentierungen, Quellen etc. sind nur für ALTAS FREIE BERUFE Kunden ersichtlich.

Close
Suche