Reformen & Co.

Mit dem Inkrafttreten des Digital-Gesetzes (DigiG) am 26.3.2024 wurde der Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) dauerhaft etabliert. Zuvor war der Innovationsfonds seit seiner Implementierung im Jahr 2016 befristet. Neben der unbefristeten Fortführung des Fördertopfes bringt das Digital-Gesetz weitere Neuerungen mit sich: Bei den neuen Versorgungsformen findet nun auch das einstufige…

Der Hybrid-DRG-Katalog wird im kommenden Jahr plangemäß um neue Eingriffe erweitert. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassen verständigt. Zusätzlich zu den 244 im aktuellen Katalog enthaltenen Eingriffen umfasst die Vereinbarung rund 100 neue Codes nach dem Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS), die sich auf die…

Der Bundesgerichtshof hat im Februar 2024 entschieden, dass ein vom Verkäufer an Apotheken gewährter Skonto für Rx-Arzneien, welcher zusammen mit anderen Preisnachlässen über 3,15% liegt, nicht rechtens ist. Damit wurde ein entsprechendes Urteil des OLG Brandenburgs vom Sommer 2023 bestätigt. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen Reimporteur von Arzneimitteln, der…

Ab dem 1. April dürfen Ärzte und Psychotherapeuten in bestimmten Fällen eine Blankoverordnung für ergotherapeutische Leistungen ausstellen. Dies bedeutet, dass bei der Verordnung keine genauen Angaben zum Heilmittel, der Menge oder zur Behandlungsfrequenz gemacht werden müssen. Stattdessen liegt die Entscheidung darüber in den Händen der Ergotherapeuten, die damit auch die…

Nachdem das Krankenhaustransparenzgesetz am 21.2.2024 eine positive Empfehlung des Vermittlungsausschusses erhielt, scheint nun der Weg für das Krankenhaustransparenzgesetz als erster Teilschritt der geplanten großen Krankenhausreform endlich frei. Klinik-Atlas als transparente Entscheidungshilfe für Patienten Kern des Krankenhaustransparenzgesetzes ist die Einführung eines Transparenzverzeichnisses, das (potenzielle) Patienten über verfügbare Leistungen und die Qualität…

Mit dem wachsenden Bewusstsein für Nachhaltigkeit einerseits und dem Preisanstieg und der Verknappung von bestimmten Materialien andererseits steigt auch der Wunsch nach einer Wiederaufbereitung gebrauchter Medizinprodukte. Die EU-MDR gestattet grundsätzlich die Aufbereitung von Einmal-Medizinprodukten (Medical Remanufacturing). Dennoch ist die Lage europaweit nicht einheitlich, da Medical Remanufacturing in der Umsetzung nur…